Wahlen

Landtagswahl-2022

Am 09. Oktober 2022 wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
- das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz (Hauptwohnsitz) in Niedersachsen haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind alle Personen, die am 09. Oktober 2004 oder früher geboren worden sind. Stichtag für das Wohnsitzkriterium ist der 09. Juli 2022. Spätestens an diesem Tag muss in Niedersachsen eine Wohnung bezogen worden sein oder seitdem hier ein ununterbrochener Aufenthalt bestehen. Anders als bei Europa- und Kommunalwahlen sind Staatsangehörige der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt.

Wahlberechtigte erhalten bis spätestens am 18. September 2022 eine Wahlbenachrichtigung.
Personen, die bis zum 18. September 2022 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich bei der Gemeindeverwaltung erkundigen, ob sie vielleicht doch im Wählerverzeichnis stehen. Wenn dies der Fall ist, ist die Wahlteilnahme gesichert. Andernfalls besteht während der Zeit, in der das Wählerverzeichnis ausgelegt wird, also vom 19. bis 23. September 2022, die Möglichkeit, einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu stellen.

Wer am Wahltag verhindert ist, kann auf Antrag auch per Briefwahl oder mit Wahlschein in einem beliebigen Wahlraum des Wahlkreises abstimmen. Der Antrag kann bei der Gemeinde der Hauptwohnung schriftlich (s. Rückseite der Wahlbenachrichtigung) oder mündlich gestellt werden. Der Antrag kann u. a. auch durch Fax oder E-Mail gestellt werden. Eine telefonische Beantragung oder eine Beantragung per SMS oder Apps wie bspw. „WhatsApp“ ist nicht zulässig. Wird der Antrag mit der Post an die Gemeinde gesendet, muss er ausreichend frankiert sein.

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung informiert über wichtige Hintergrundinformationen zum Wahlrecht in Niedersachsen und erklärt, wie bei der Landtagswahl gewählt wird. Darüber hinaus liefert auch die  Informationsbroschüre der Niedersächsischen Landeswahlleiterin nähere Informationen zur Landtagswahl.